Jedes neue Jahr beginnt ja bekanntlicherweise mit einem Haufen guter Neujahrsvorsätze. Bei der Bundesregierung bin ich mir da jetzt nicht ganz so sicher. Entweder haben sich die einzelnen Minister und die diversen anderen Parteigranden Neujahrsvorsätze vorgenommen, und sie am 2. Jänner ganz einfach wieder vergessen, oder sie haben sich erst gar keine vorgenommen. Läuft auf jeden Fall beides aufs gleiche hinaus: Es wird nicht besser.

Besonders gefallen hat mir Sozialminister Hundstorfer. Der hat sich nämlich offensichtlich gedacht, dass er den großtmöglichen Unsinn noch schnell vor Jahresende los werden will, um dann möglicherweise im neuen Jahr nur mehr mit vernünftigen Vorschlägen zu kommen. Naja ich bin mal gespannt. Aber zurück zu seinem Vorschlag: Hundstorfer will den Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer ausweiten. Und schon wieder fällt mir nur die berühmte best-practice Idee ein. Wieso schaut der Sozialminister nicht mal kurz über die Grenze in die Schweiz und sieht dort, dass es offensichtlich wesentlich besser ist keinen besonders rigiden Kündigungsschutz für Ältere zu haben. In der Schweiz liegt deren Beschäftigungsquote nämlich weit höher als bei uns. Aber egal, wir schlagen einfach mal was ganz anderes vor. Wird schon Wählerstimmen bringen.

Ein absolut denkwürdiges Ereignis hat uns übrigens der 2. Nationalratspräsident Neugebauer beschert. Ich sags euch, hiermit wird er ganz sicher in die Geschichtsbücher eingehen. Neugebauer beschließt das Budget mit, und sagt dann ein paar Tage später, dass er dagegen klagen wird. Irgendwas kann da nicht stimmen. Vergessen was sie damals im Parlament gemacht haben Herr Präsident? Die Hand gehoben. Das bedeutet Zustimmung. Wobei ich persönlich finde es ja einfach köstlich. Erfolgschancen hat die Klage sowieso keine. Und die Leute sollten sich auf jeden Fall ein Beispiel an Neugebauer nehmen. Jeder der in Zukunft offensichtlichen Schwachsinn macht, möge sich bitte ein paar Tage lang besinnnen, und danach schnurstracks zum nächsten Polizeikommisariat gehen und sich dort bitte selbst anzeigen. Wieso so etwas unseren ganzen berühmten Tatverdächtigen eigentlich so gut wie nie einfällt ist mir schleierhaft.

Schade ist es allerdings um Frauenministerin Heinisch-Hosek. Bis jetzt hatte ich immer eine wirklich gute Meinung von ihr. Ideologisch stehen wir uns zwar nicht sehr nahe, aber sie hat meiner Meinung nach keine schlechte Figur abgegeben. Doch so eine Performance kann man schlecht zunichte machen. Sie fordert nämlich, dass Väter in Österreich ein Monat in Pflichtkarenz gehen sollen, und führt als Beispiel die schwedische Gesetzeslage an, wonach Männer einen unübertragbaren Anspruch auf 2 Monate Elterngeld haben. Hä? Ist doch etwas vollkommen anderes. Aber egal. Ich bin übrigens dafür, dass in Zukunft alle Pflanzen schwarz sein müssen. Wieso? Na einfach weil heute Dienstag ist. Das muss doch Begründung genug sein.
Na wie auch immer, auf jeden Fall kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass Heinisch-Hosek so etwas ernst meint. Sie kann doch nicht wirklich fordern, dass der Staat Väter dazu zwingt ein Monat bei ihren Kinder zu Hause zu sein. Irgendwo muss die Regelungswut des Staates doch seine Grenzen haben. Was kommt denn als nächtes? Jeden Freitag ab halb 5 dürfen alle Frauen über 48 nur noch mit beigefarbenen Hosen herumrennen.
Also mir machen solche Vorschläge langsam aber sicher ein wenig Angst.

Wobei man muss auch immer die positiven Seiten der Regierung sehen. Gibts keine? Aber natürlich. Wobei nicht wirklich welche der Regierung. Aber viele Staatenvertreter und Vertreter von NGOs stellen unserem Diplomatenteam im UN-Sicherheitsrat ein wirklich gutes Zeugnis für die Arbeit der letzten 2 Jahre aus. Ein Lichtblick. Zumindest unsere Diplomaten können noch etwas. Und ein bißchen ein Lob für Außenminister Spindelegger schwingt da schon auch mit.

Wo wir dann wieder bei den Neujahrsvorsätzen wären. Ich hatte mir eigentlich vorgenommen im neuen Jahr ein wenig sorgsamer mit der Regierung und den diversen anderen wichtigen Politikern umzugehen, und mich nicht andauernd über sie auszulassen. Auslösender Moment war übrigens eine Begegnung mit Laura Rudas. Sie saß zufällig am 23. Dezember in einem Lokal am Nebentisch, und ich dachte mir, dass sie doch eigentlich auch nur ihre Arbeit macht. Dass ich damit nicht sonderlich zufrieden bin, sollte ja wohl wirklich mein Problem sein. Deswegen hatte ich beschlossen es im neuen Jahr ruhiger angehen zu lassen.

Und wie bei allen anderen Leuten haben sich meine Neujahrsvorsätze schon in der ersten Jännerwoche in Luft aufgelöst. Tut leid, ich hab es einfach nicht länger durchgehalten.