Inoffizielle Kurzfassung des Programms der Jungen Liberalen für die Wahlen zum Europaparlament am 7. Juni 2009

Dieser Folder soll einen kurzen Überblick über die wesentlichen Standpunkte und Forderungen der Junge Liberalen geben. Alle weiteren Informationen finden Sie hier. Wir wünschen eine angenehme Lektüre.

Europa

Wir sind begeisterte Europäerinnen und Europäer. Europa ist unsere Heimat, unsere Träume und unsere Zukunft. Der freiwillige Zusammenschluss verschiedenartiger Staaten mit eigenen Geschichten und Kulturen ist das erfolgreichste Friedensprojekt aller Zeiten.

Für die Europäisch Integration mit dem Fernziel eines föderalen Europäischen Bundesstaates.
Für mehr Demokratie in der EU. Für die Stärkung des Europaparlaments und gemeinsame europäische KandidatInnen.
Für eine rasche Umsetzung des Reformvertrags von Lissabon. Langfristig soll Europa auch eine eigene Verfassung bekommen.
Für ein Europa, dem das Herz seiner BürgerInnen gehört und eine starke europäische Identität.

Außen- und Sicherheitspolitik

Die oberste Aufgabe der Europäischen Außenpolitik soll die Stärkung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Welt sein. Die in der Würde des Menschen wurzelnden unveräußerlichen Rechte dürfen von keinem Staat der Welt verletzt werden.

Für ein gemeinsames Vorgehen in der Außenpolitik. Hierzu werden schrittweise Kompetenzen von den Nationalstaaten auf die Gemeinschaft übertragen werden müssen.
Für eine gemeinsame Europäische Armee, die dem Europäischen Parlament unterstellt ist und als Berufsheer organisiert ist.
Für eine effiziente und nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit.

Bürgerrechte und innereuropäische Sicherheit

In Europa wurde die Demokratie erfunden. In Europa wurde für Rechte und Freiheiten gekämpft. Unsere Vorfahren haben uns einen Fundus an Freiheiten und Rechten übergeben. Europa muss die Qualität seiner Staats- und Rechtssysteme schützen und weiter ausbauen.

Gegen den Überwachungsstaat. Keine Vorratsdatenspeicherung und unverhältnismäßigen Kontrollen von Fluggästen. Keine biometrischen oder DNA-Datenbanken.
Für effizientere Maßnahmen gegen Datenpiraterie und mehr Datenschutz.
Für die Einhaltung der Grundsätze von Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit bei der Terrorismusbekämpfung. EUROPOL soll zu einer Europäischen Bundespolizei ausgebaut werden.
Für faire und harmonisierte Asylverfahren. Politisch Verfolgten muss Hilfe bei der Befreiung aus ihrer Lage angeboten werden. Die Behandlung von Einwanderern muss menschlichen Standards genügen.
Für eine europaweit einklagbare Grundrechte-Charta.
Für die europaweite Gleichstellung sexueller Minderheiten in allen Lebensbereichen.
Für die Förderung der Eigenverantwortung von KonsumentInnen durch sachliche Produktkennzeichnung.

Energie, Klima- und Umweltschutz

Wir leben auf einem wunderschönen und ökologisch vielfältigen Kontinent, der uns tagtäglich mit allen lebensnotwendigen Dingen versorgt und uns mit seiner Schönheit erfreut. Es ist unsere Pflicht, diesen Reichtum zu bewahren und an unsere Nachkommen zu übergeben.

Für ein gemeinsames Vorgehen gegen den Klimawandel durch Ausbau des Emissionszertifikathandels unter Einbeziehung von Partnern aus Drittstaaten.
Für die Einhaltung des Kyoto-Protokolls und ein geeignetes Nachfolgeabkommen.
Für den langfristigen Umstieg auf erneuerbare Energieträger und die mittelfristige Nutzung moderner emissionsarmer Methoden der Energiegewinnung.
Für garantierte europäische Standards in der Nukleartechnik und die sofortige Stilllegung nicht modernisierbarer Anlagen.
Für mehr Energieeffizienz im Verkehr- und Gebäudesektor.
Für den Ausbau der transeuropäischen Verkehrswege mit Fokus auf Schienen- und Wasserstraßen.

Ausbildungs-, Bildungs- und Hochschulwesen

Wir sind die neue junge Generation Europas. Wir fordern die beste Ausbildung, um in Zukunft an der internationalen Spitze führen und unser Schicksal selbst in die Hand nehmen und eigenverantwortlich gestalten zu können.

Für Qualitätssicherung im Bildungswesen und europaweite Vergleichbarkeit von Abschlüssen.
Für europäischen und internationalen Austausch Lernender und Studierender durch Ausbau der Mobilitätsprogramme.
Für Internationalisierung und Vorbereitung auf eine globale Arbeitswelt. (Englisch als Arbeitssprache.)

Wirtschaft und Finanzen

Die momentanen Zeiten lehren uns, dass nichts ewig sicher ist. Die Verantwortung jedes Einzelnen ist täglich aufs Neue gefragt, um unsere Gesellschaft auf den Weg des Erfolgs zu führen und dort zu halten. Wir glauben an die Entscheidungsfähigkeit mündiger Menschen und die Entfaltung ihrer Potentiale in freien Märkten. Außerdem erachten wir die Kontrolle der Wettbewerbsregeln und ökosozialer Standards für unabdingbar.

Für eine klare Kompetenzentrennung. Sozial- und Beschäftigungspolitik soll Aufgabe der Nationalstaaten bleiben. Wir treten für eine Vielfalt von Sozialsystemen in Europa ein.
Für die Harmonisierung der Sozialleistungen, um die freie Wahl und den Wechsel des Arbeitsplatzes innerhalb der EU zu erleichtern.
Für den Abbau von Subventionen und anderen Wettbewerbsverzerrungen.
Für eine unabhängige weisungsungebundene Europäische Zentralbank und ein unabhängiges europäisches Kartellamt.

Forschung und Entwicklung

Wir verdanken unseren Lebensstandard und die Offenheit und Aufgeklärtheit unserer Gesellschaft zu einem Großteil den Errungenschaften der Naturwissenschaften. Die Zukunft gehört demjenigen, der neue Wege beschreitet und Unbekanntes entdeckt. Die Wissenschaft hat in Europa eine lange Tradition. Wir setzen uns für ihre erfolgreiche Zukunft ein.

Für eine Neubewertung der Forschungs- und Technologie-Aktivitäten. Europa muss zu einem Standort der Forschung und des Wissens werden, in dem neue Türen geöffnet werden.
Für eine rationale Technologiefolgenabschätzung und sachliche Aufklärung der Bevölkerung.
Für den Abbau bürokratischer Hindernisse, finanzieller Engpässe und ideologischer Hemmnisse in der Forschung.
Für das europäische Institut für Innovation und Technologie (EIT) und die internationale Kooperation mit SpitzenforscherInnen aus aller Welt.

Jugend

Wir sind jung und zuversichtlich. Wir sind dankbar für Vorhandenes und bereit für Neues. Wir haben europäische Freunde und gemeinsame Interessen. Wir sind über alle Entfernungen vernetzt und über alle Grenzen vereint. Wir sind die Zukunft Europas.

Für Vernetzung und Austausch Jugendlicher aus ganz Europa. Die EU soll bei Projekten aus Einzelstaaten eine koordinierende Rolle übernehmen.
Für die Partizipation Jugendlicher am gesellschaftlichen und politischen Leben.

Flickr random photos