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GALERIE
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GRUNDSATZPROGRAMM
Bestätigt durch den II. Bundeskongress am 9. Jänner 2010 in Wien Wir Junge Liberale sind Menschen, die sich kritisch mit Politik und Zeitgeschehen beschäftigen. Wir wollen Jugendliche anregen, sich für politische Themen zu begeistern, eine eigene Meinung zu entwickeln, zu vertreten und miteinander zu diskutieren. Wir wollen im Sinne der Aufklärung Dogmen und Vorurteile kritisch hinterfragen, Zivilcourage beweisen, die Urteilsfähigkeit stärken, sowie persönliches und gesellschaftliches Verantwortungsbewusstsein vorleben und fördern. Wir vertreten eine politische Kultur des Respekts, in der Diskussionsbereitschaft und Meinungsfreiheit hochgehalten werden. Wir sind tolerant gegenüber dem Fremden, dem Anderen - mehr noch, wir begreifen Vielfalt und Individualität als Bereicherungen des Lebens und sind stolz darauf anders zu sein. Wir stehen für die Trias Freiheit – Gleichwertigkeit – Geschwisterlichkeit. Wir glauben, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die freie Marktwirtschaft, sofern man sie mit einer ökologischen und sozialen Dimension versieht, diese Grundwerte am Besten fördern. Freiheit und VerantwortungWir halten folgende Wahrheiten für selbstverständlich: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind die zu selbstbestimmtem und verantwortungsvollem Handeln befähigten Gestalter ihrer eigenen Lebensverhältnisse. Sie sind verschiedenartig, gleichwertig und unvollkommen. Zu ihren Rechten gehören das Recht auf Leben, auf Freiheit und auf das Streben nach Glück. Freiheit bedeutet, aus einer Vielzahl von Möglichkeiten des Handelns und Unterlassens wählen zu können. Es heißt außerdem, sich ohne Unterdrückung, Abhängigkeit und Zwang selbst verwirklichen zu können. Die Freiheit des einzelnen findet ihre Grenze am ebenso großen Anspruch anderer Menschen, sowie zukünftiger Generationen. Mit dem Recht auf Freiheit trägt der Mensch auch die Pflicht, Verantwortung für das eigene Handeln zu übernehmen. Die offene GesellschaftFreiheit kann sich nur im Rahmen einer Ordnung entfalten. Erst eine Gesellschaft, die Autonomie und Selbstentfaltung für den einzelnen Menschen und gesellschaftliche Gruppen sicherstellt und fördert, kann als frei bezeichnet werden. Offen zu sein für Veränderungen bedeutet, den Wettbewerb zwischen Ideen und Werten zuzulassen. Denn nur wenn es Vielfalt in den Auswahlmöglichkeiten gibt, ist wirkliche Wahlfreiheit gegeben. Eine offene Gesellschaft ist von Toleranz geprägt. Andere Weltanschauungen, Sitten und Gewohnheiten werden akzeptiert und respektiert. Diese Toleranz endet jedoch dort, wo Anschauungen mit universellem Wahrheitsanspruch zu Tage treten, insbesondere wo jene Grund- und Freiheitsrechte in Frage gestellt werden, die die Basis der offenen Gesellschaft ausmachen. Politischer LiberalismusWir wollen einen größtmöglichen Wettbewerb zwischen politischen Ideen, sowie die Mitbestimmung der Menschen an den Entscheidungsprozessen und die Möglichkeit der Kontrolle und Beschränkung der politischen Macht durch das Volk. Der demokratische Rechts- und Verfassungsstaat genügt diesen Forderungen. Seine politischen Mechanismen sind transparent und flexibel zu gestalten. Die politischen Entscheidungsträger sollen unabhängige Vertreter für das gesamte Volk sein und nicht die Sonderinteressen nur eines Teils der Bevölkerung vertreten. Die Aufgabe des Staates ist es, die Grundrechte seiner Bürgerinnen und Bürger zu sichern, insbesondere ihr Leben, ihre Freiheit und ihr Eigentum. Wirtschaftlicher LiberalismusDie Marktwirtschaft ist ein überaus erfolgreiches Wirtschaftssystem, das ein Höchstmaß an Leistungs- und Entwicklungsfähigkeit sichert. Mit ihr verbunden sind Vertrags- und Gewerbefreiheit, sowie die freie Berufswahl. Wirtschaftliche Tätigkeit, das heißt Arbeit für die Gesellschaft und Vermehrung von Wohlstand durch eigene Leistung, sind wichtige Elemente der Persönlichkeitsbildung. Gefährdungen der wirtschaftlichen Chancengleichheit und der freien Marktwirtschaft durch Monopole und Kartelle muss durch entsprechende Rahmengesetzgebung vorgebeugt werden. Der Ordnungsrahmen muss so fair und so einfach wie möglich gestaltet werden, und so streng wie nötig. Überregulierungen sind ebenso unfair und wachstumsfeindlich wie ein Mangel an Kontrollen. NachhaltigkeitÖkologische Nachhaltigkeit bedeutet, Natur und Umwelt für zukünftige Generationen zu erhalten. Das bedeutet für eine Lebensweise einzutreten, die die natürlichen Ressourcen nur in dem Maße beansprucht, in dem sie sich auch regenerieren können. Ökonomische Nachhaltigkeit heißt, den wirtschaftlichen Ordnungsrahmen so zu gestalten, dass die Basis für Wohlstand und Wachstum auf Dauer gesichert ist. Dadurch lässt sich die Forderung nach einem vernünftigen Umgang mit wirtschaftlichen Ressourcen ebenso ableiten, wie die Ablehnung einer Schuldenpolitik, die uns Wohlstand auf Kosten unserer Kinder erkauft. Soziale Nachhaltigkeit bedeutet die aktive Teilnahme aller Menschen an politischen Entscheidungsfindungen auf Dauer zu ermöglichen, folglich eine offene Gesellschaft für die Zukunft zu erhalten. Diese drei Säulen der Nachhaltigkeit sind untrennbar miteinander verbunden. Globale SichtweiseDa die Freiheit des Menschen und die Freiheit der Wirtschaft sich in hohen Maßen gegenseitig bedingen, muss die Globalisierung der Märkte mit einer stärkeren weltweiten politischen Integration einhergehen. Um ökologische, soziale und ökonomische Nachhaltigkeit eines globalen Systems zu ermöglichen ist globales Denken erforderlich. Eine Stärkung der Europäische Union und der Vereinten Nationen sind damit notwendige, erste Schritte, um auch in Zukunft die Freiheit zu sichern. Liberale Politik: die Fähigkeit, ständig neu zu hinterfragenLiberale Politik erklärt die individuelle Freiheit zur Grundlage der Gesellschaft. Aus dieser Forderung leiten die Liberalen mit Hilfe der hier dargelegten Leitgedanken ihre politischen Ziele ab. Wohlwissend, dass man keine Lösungen für gesellschaftliche Probleme finden wird, die von ewiger Dauer sind, und kein liberales Utopia, das es zu verwirklich gilt. Sie beharren lediglich darauf, dass jede politische Entscheidung den Bürgerinnen und Bürgern mehr, und nicht weniger, Freiheit bringen muss. Die Gesellschaft ist in einem ständigen Veränderungsprozess begriffen, der es erfordert, die vorhandenen staatlichen Strukturen und gesetzlichen Bestimmungen ständig zu hinterfragen und neu zu definieren. |