Bestätigt durch das Bundesforum am 31. Jänner 2009 in Innsbruck

Dieses Grundsatzprogramm soll Klarheit über die Ziele, Meinungen und das Weltbild der Jungen Liberalen Österreich schaffen. Es soll als Grundlage für die politische Zukunft, sowie als Diskussionsanstoß für alle Mit- und Nichtmitglieder, dienen.

Die Grundwerte der JuLis

• Die Freiheit des Menschen
• Privateigentum, Wettbewerb und freie Marktwirtschaft
• Individuum, Gesellschaft und Staat
• Rechtstaat
• Liberale Demokratie
• Subsidiarität
• Verantwortung für kommende Generationen
• Bekenntnis zu Europa und zu internationaler Konfliktlösung

Die Freiheit des Menschen

Die Freiheit des einzelnen Menschen ist der zentrale Wert des Liberalismus.

Freiheit bedeutet für den einzelnen, aus einer Vielfalt von Möglichkeiten des Handelns und Unterlassens wählen zu können. Freiheit setzt das Recht auf Selbstbestimmung voraus. Selbstbestimmung bedeutet, ohne Ausübung von Zwang durch andere, über sein eigenes Leben frei bestimmen zu können. Freiheit und Selbstbestimmung bedeuten aber zugleich, das eigene Handeln auch persönlich zu verantworten.

Die Freiheit des Einzelnen findet ihre Grenze am ebenso großen Anspruch anderer Menschen und zukünftiger Generationen auf Freiheit.

Privateigentum, Wettbewerb und freie Marktwirtschaft

Wettbewerb ist ein Grundprinzip der Freiheit: Erst durch unterschiedliche Angebote ist Wahlfreiheit möglich, können Entscheidungen zwischen Alternativen getroffen werden. Demokratie und freie Marktwirtschaft schaffen für jeden einzelnen ein Höchstmaß an Wahlmöglichkeiten und damit Freiheit. Wettbewerb setzt das Recht auf Privateigentum voraus. Jeder Mensch hat das Recht, über die eigenen Güter frei zu bestimmen.

Die Dynamik der Freiheit für die menschliche Entwicklung wird durch einen Konservatismus bedroht, der gesellschaftliche Zustände und Institutionen um ihrer selbst willen einfrieren möchte. Sie wird gleichermaßen durch einen Sozialismus bedroht, der die Initiative für alle Veränderungen beim Staat monopolisieren will und in dessen Ideologie sich der Einzelne stets einer Masse unterordnet.

Die freie Marktwirtschaft ist ein überaus erfolgreiches Wirtschaftssystem zur Erhaltung der Freiheit durch Wahlmöglichkeiten und Austausch. Um fairen Wettbewerb zu ermöglichen und zu sichern, müssen rechtliche Bedingungen gesetzt werden, die Markt- und Machtkonzentrationen verhindern und dem Prinzip der Kostenwahrheit und Nachhaltigkeit Rechnung tragen.

Wirtschaftliche Tätigkeit und Leben durch eigene Leistung sind wichtige Elemente der Persönlichkeitsbildung und – erweiterung. Hemmnisse wirtschaftlicher Eigeninitiative wie etwa in der ständestaatlichen Gewerbeordnung müssen beseitigt werden.

Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft sind zu vermeiden. Die politischen Entscheidungsträger sollen unabhängige Vertreter für das Volk sein und nicht allein im Sinne einzelner Interessenverbände, Firmen, etc. Entscheidungen fällen.

Individuum, Gesellschaft und Staat

Für Liberale hat der Staat die Aufgabe der Gewährleistung der klassischen liberalen Grundrechte, um die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger zu sichern: des Rechts auf Leben, des Rechts auf Selbstbestimmung und des Rechts auf Privateigentum. Erweiternd bekennen wir uns zu Anrechten, die die Ausübung von Freiheitsrechten ermöglichen: dem Recht auf Bildung, dem Recht auf Leben in einer intakten Umwelt und dem Recht auf finanzielle Existenzsicherung. Wer aus eigener Kraft nicht für seine Lebensbedürfnisse aufkommen kann, hat das Recht, dass die Gesellschaft für seine finanzielle Existenzsicherung Sorge trägt.

Liberale Demokratie

Ein demokratisches System garantiert einen größtmöglichen Wettbewerb zwischen politischen Ideen, die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungsprozessen und die Kontrolle von Staat und Gesetzgeber durch die Bürgerinnen und Bürger. Die Regeln des politischen Prozesses sind nach dem rechtstaatlichen Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz für alle gleichermaßen offen zu halten. Plebiszitäre Elemente müssen behutsam ausgebaut werden. Wir sprechen uns für die Ausweitung des Wahlrechts auf die von demokratischen Entscheidungen betroffenen Gruppen wie Jugendliche und Ausländer aus.

Verantwortung für kommende Generationen

Jeder Einzelne trägt durch sein Handeln auch die Verantwortung für künftige Generationen. Die Liberalen stehen daher für eine Reform des kaum noch zu finanzierenden Pensionssystems, sodass auch junge Menschen eine gerechte Chance erhalten, vorzusorgen. Ebenso müssen die natürlichen Ressourcen für kommende Generationen schonend behandelt und geschützt werden. Die Umweltpolitik muss dem Rechnung tragen.

Europäische Union und internationale Konfliktlösung

Wir bekennen uns zum Ziel einer europäischen politischen Union mit eigener Verfassung, einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie eines zeitgemäßen europaweiten und internationalen Katalogs von Grund- und Freiheitsrechten. Die Menschenrechte gelten in aller Welt. Die UNO als weltweite Friedensunion trägt Verantwortung dafür, dass in ihren Mitgliedstaaten diese Menschenrechte eingehalten werden. Sollte dies nicht der Fall sein, muß es ein Regelwerk zur Sanktionierung geben. Toleranz gegenüber Intoleranz darf nicht die Weltpolitik bestimmen.